DGB-Chefin bezeichnet Kritik am Bürgergeld als 'verantwortungslos'

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist Kritik von Union und Wirtschaftsverbänden am geplanten neuen Bürgergeld entgegengetreten. "Ich finde die Spaltung zwischen Erwerbslosen und den Gruppen mit kleineren Einkommen, die von manchen vorangetrieben wird, brandgefährlich", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der "Rheinischen Post" (Samstag). "Gerade diejenigen, die jetzt kritisieren, das Bürgergeld sei zu hoch und gebe keinen Anreiz mehr zum Arbeiten, handeln verantwortungslos."

Fahimi argumentierte: "Gerade durch den höheren Mindestlohn bleiben die Abstände zwischen Leistungsbeziehern und unteren Einkommen bei mehreren Hundert Euro im Monat." Außerdem sei eine solche Aussage verantwortungslos gegenüber "denjenigen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen". "Ihnen wird eingeredet, dass auf ihre Kosten Leute zu dem gleichen Einkommen faul zu Hause liegen bleiben. Das stimmt so nicht. Damit wird am gesellschaftlichen Zusammenhalt gezündelt."

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Regierung zum 1. Januar das bisherige Hartz IV ablösen. Der Regelsatz soll nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für alleinstehende Erwachsene monatlich 502 Euro betragen - mehr als 50 Euro mehr als bislang. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Die Union und mehrere Wirtschaftsverbände hatten der Koalition vorgeworfen, falsche Anreize zu setzen.

Fahimi kritisierte, viele Arbeitgeber sähen sich offenbar veranlasst, "Geschäftsmodelle zu verteidigen, die auf prekärer Beschäftigung beruhen". "Es müsste im Kern doch darum gehen, gute Tariflöhne mit einem echten dauerhaften Reallohnzuwachs sicherzustellen", forderte sie./sku/DP/he