DGAP-Ad hoc: Petrotec AG

DGAP-Adhoc: Petrotec AG: Steuernachforderung in Höhe von ca. EUR 900.000 gegen die Petrotec AG

PETROTEC AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Unternehmensrestrukturierung

09.11.2012 00:21

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Ad hoc

Petrotec AG: Steuernachforderung in Höhe von ca. EUR 900.000 gegen die Petrotec AG

Borken, 8. November 2012 - Aufgrund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung hat die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Ertragsteuern in Höhe von rund EUR 900.000 für das Geschäftsjahr 2010 gegen die Petrotec AG festgesetzt. Der Festsetzung liegt die Ansicht der Finanzverwaltung zugrunde, dass die Erlöse aus einer bestimmten Restrukturierungstransaktion (Details s.u.) keinen Sanierungsgewinn im Sinne des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (sog. Sanierungserlass) darstellen. Die Gesellschaft teilt diese Ansicht nicht und plant, abhängig von der weiteren Prüfung, einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einzulegen und, falls erforderlich, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine andere steuerliche Einordnung der Transaktion zu erreichen.

Im ersten Quartal 2010 hat die Vital Fettrecycling GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft und Teil der steuerlichen Organschaft der Petrotec AG, einen Erlass mit der IKB Deutsche Industriebank AG vereinbart. Der Vertrag sah vor, dass die IKB Deutsche Industriebank AG auf die Rückzahlung von im Jahr 2007 an die Vital Fettrecycling GmbH gewährten Darlehen in einer Gesamthöhe von Mio. EUR 18,9 gegen eine Einmalzahlung von EUR 2,2 Mio. verzichtet. Zur Finanzierung dieses Betrags gewährte die IC Green Energy Ltd., der Hauptaktionär der Petrotec AG, der Vital Fettrecycling GmbH einen Kredit über EUR 2,2 Mio. Im Ergebnis hat die IKB Deutsche Industriebank AG der Vital Fettrecycling GmbH somit Ansprüche in Höhe von EUR 16,7 Millionen erlassen und die Vital Fettrecycling GmbH hat einen außerordentlichen Ertrag aus diesem Erlass verbucht. Im Ergebnis 2010 ist daher ein einmaliger Ertrag aus der Ausbuchung der Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 16,7 Mio. EUR enthalten.

Die für das Geschäftsjahr 2010 vom Finanzamt Borken bzw. von den Gemeinden Borken, Ratingen, Emden und Südlohn festgesetzten Ertragsteuern in Höhe von rund EUR 900.000 (unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ertrages aus dem Erlass) wurden gemäß §361 AO von der Vollziehung ausgesetzt. Die Finanzverwaltung hat diesen Vorgang auf Basis der Ergebnisse einer Betriebsprüfung nun neu beurteilt und der Petrotec AG mitgeteilt, dass sie den Sanierungsfall nicht anerkennt und dementsprechend die ausgesetzten Steuerbescheide Gültigkeit erlangen.

Die Petrotec AG ist der Auffassung, dass der Ertrag aus dem Erlass einen Sanierungsgewinn im Sinne des Sanierungserlasses vom 27. März 2003 darstellt und somit nicht der Einkommen- und Gewerbesteuer (und somit auch nicht der Mindestbesteuerung) unterliegt.

Dies liegt darin begründet, dass Petrotec von 2008 bis 2011 eine Restrukturierungsphase durchlief, in der Personal abgebaut sowie die Bilanz restrukturiert wurde, verschiedene Kapitalerhöhungsmaßnahmen durchgeführt und zusätzlich Darlehen durch den Hauptaktionär gewährt wurden, um dringend benötigtes Betriebskapital zur Verfügung zu stellen. Ohne den Restrukturierungsplan und die Unterstützung des Hauptinvestors, IC Green Energy Ltd, wäre die Gesellschaft nicht in der Lage gewesen, die harten Bedingungen in der Biodieselbranche zu überleben. Die Erlasstransaktion mit der IKB Deutsche Industriebank AG war integraler Teil dieser Restrukturierungsmaßnahmen.

Über die Petrotec AG Die Petrotec AG ist Europas größter Produzent abfallbasierten Biodiesels, überwiegend auf Basis von Altspeisefetten. Das Unternehmen verfügt über nominale Biodiesel-Produktionskapazitäten in Höhe von insgesamt 185.000 Tonnen pro Jahr an zwei Standorten in Deutschland. Petrotec betreibt ein vertikal integriertes Geschäftsmodell - von der Entsorgung von Altspeisefetten bei mehr als 15.000 Restaurants und Lebensmittelverarbeitern mit eigener Logistik über die Aufbereitung und Raffination des Rohstoffs bis zur technologisch anspruchsvollen Produktion des Biodiesels aus Abfall. Das Unternehmen verkauft seinen Biodiesel an große Mineralölgesellschaften in Nordwest-Europa. Das Inverkehrbringen von abfallbasiertem Biodiesel im Rahmen der verpflichtenden Beimischungsquoten durch die Mineralgesellschaften wird von den wichtigsten EU Ländern durch ein System der sogenannten doppelten Anrechnung ('double counting') auf die Quote incentiviert. Petrotecs EcoPremium Biodiesel weist gegenüber fossilem Diesel entscheidende Vorteile für die Umwelt und den Klimaschutz mit der höchsten CO2 Emissions-Ersparnis von 83 % gemäß Erneuerbare Energien Richtlinie (2009/28/EG) der EU auf. Seit ihrem Börsengang 2006 hat Petrotec 600.000 Tonnen Abfall entsorgt und aufbereitet und damit über 1,6 Millionen Tonnen CO2 Emissionen vermieden. Petrotec (ISIN DE000PET111) ist im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert und erfüllt mit dem Listing im Prime Standard Segment hohe, internationale Transparenz-Standards. Das Grundkapital beträgt 24.543.741 Euro, das entspricht 24.543.741 Aktien. Hauptaktionär ist IC Green Energy Ltd., Israel, mit einem Anteil von 69 %, der Freefloat liegt bei rund 18 %. Im Geschäftsjahr 2011 (1. Januar bis 31. Dezember) machte Petrotec einen Umsatz von 173 Millionen Euro und erzielte ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) in Höhe von 5,3 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von 3,0 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter.

09.11.2012 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de

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