Deutschland will Universalbanken zur Aufspaltung zwingen

   Die Pläne der Bundesregierung, Banken zur Abspaltung ihres Risikogeschäfts zu zwingen, nimmt Gestalt an. Ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der Wall Street Journal Deutschland vorliegt, sieht eine Trennung für den Fall vor, dass die Risikopositionen den Wert von 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Einlagenkreditinstituts übersteigen. Dieser Wert entspricht weitgehend den Vorschlägen der Liikanen-Expertengruppe. Zudem sollen die Banken für den Krisenfall Sanierungs- und Notfallpläne vorlegen, so wie die Finanzaufsicht BaFin das bereits verlangt hat.

   Mit diesen Plänen will die Regierung nicht nur den Sparer schützen, dessen Einlagen völlig getrennt vom Risikogeschäft der Banken sein sollen, sondern auch den Steuerzahler. Teure Bankenrettungen wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sollen so vermieden werden.

   Um dies zu erreichen, sollen die Kundeneinlagen nicht länger dazu genutzt werden können, "spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren", heißt es in dem Entwurf. Mit dem Trennbanken-Modell soll auch eine Abwicklung des Risikogeschäfts im Krisenfall erleichtert werden.

   Auch spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung sollen ihnen verboten werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn sie im Auftrag eines Kunden vollzogen werden. Verboten sind auch Kredite an "Hedgefonds und sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz, um zu verhindern, dass die Solvenz des Instituts bei einem Ausfall der Darlehens- und Garantienehmer beeinträchtigt wird".

   Das Gesetz würde in erster Linie Institute wie die Deutsche Bank, DBK.XE +0,64%aber auch größere Landesbanken wie die Landesbank Baden-Württemberg betreffen. Vor allem die Deutsche Bank wehrt sich vehement gegen eine Trennung des Geschäfts. Auf das Institut würden sehr hohe Kosten zukommen. Und das zu einer Zeit, in der sie ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen muss.

   Der Bankenverband schlägt bereits Alarm. "Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge zur Abtrennung des Handelsgeschäfts sind vollkommen übereilt und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Berlin.

   So sei noch völlig unklar, wie sich die Pläne auf den europäischen Bankenmarkt, das Universalbankensystem und die Finanzierung der Wirtschaft auswirken. Darauf habe EU-Binnenmarktkommissar Barnier in diesen Tagen zurecht hingewiesen. "Bevor die Bundesregierung die Abtrennung von Handelsgeschäften weiter vorantreibt, sollte sie daher zunächst die Ergebnisse der von der EU-Kommission geplanten Auswirkungsstudie für den Liikanen-Bericht abwarten", sagte Kemmer.

   Auch die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Entwurf, allerdings asu ganz anderen Gründen. So bezeichnete Gerhard Schick, Sprecher der Grünen für Finanzpolitik, den Gesetzesentwurf als "völlig unzureichend". Er reagiere "öffentlichkeitswirksam auf den Druck der Opposition, bleibt aber inhaltlich hinter den Liikanen-Vorschlägen zurück, die selbst schon das absolute Mindestmaß des eigentlich Nötigen sind".

   Die Abgrenzung, ob Eigenhandel im Kunden- oder auf eigene Rechnung erfolgt, sei in der Praxis kaum möglich und damit "Einladung zur Regulierungsumgehung an die Banken". Die Definition des erlaubten Eigenhandels werde "bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht", kritisierte Schick.

   Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com und harriet.torry@dowjones.com

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   January 30, 2013 11:56 ET (16:56 GMT)

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