Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln

PARIS (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich haben sich in der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend erfuhr, soll dieser am Mittwoch in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb auf X (vormals Twitter) von hervorragenden Nachrichten für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten. Zuvor war Finanzminister Christian Lindner (FDP) überraschend zu einem Besuch nach Paris gereist. Mit Le Maire wollte er dort die zwischen beiden Ländern noch umstrittenen Punkte klären.

Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.

Die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich waren mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder - was Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher.

Die derzeitigen Regeln schreiben vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vorübergehend bis 2024 ausgesetzt./tam/DP/he