Deutschland soll laut EU Steuerbelastung senken - Bericht

   Die EU-Kommission ist laut einem Pressebericht der Auffassung, dass Deutschland seine Steuer- und Abgabenbelastung senken muss. Das gehe aus dem Bericht zur "Europa 2020-Strategie" hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

   Darin werde Deutschland empfohlen, "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrecht zu erhalten. Die Kommission erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie "zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt." Zudem soll laut Focus die "Kosteneffizienz" der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und bei der Pflege verbessert werden, indem Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden.

   Insgesamt bescheinige die EU-Kommission Deutschland "signifikante Fortschritte" insbesondere bei seinen öffentlichen Finanzen. Allerdings seien die bisherigen Reformbemühungen "nicht ausreichend", zitiert das Magazin aus dem Bericht. So müssten die "Arbeitsanreize für Gering- und Zweiverdiener" verbessert werden. Damit ziele die Kommission offenbar unter anderem auf die hohen Abzüge in der Steuerklasse fünf ab. Außerdem soll es nach Ansicht der Brüsseler Behörde erleichtert werden, Minijobs in reguläre Beschäftigung umzuwandeln.

   Schlechte Noten bekomme Deutschland auch für den Stand seiner Betreuungseinrichtungen für Kinder: Sowohl bei Kitas als auch bei Ganztagsschulen müsse der Ausbau "weiter vorangetrieben werden". Kritisiert werde auch das politische Management der Energiewende: "Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus", zitiert Focus.

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   September 21, 2013 04:22 ET (08:22 GMT)

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