Deutschland legt Hochwasserfonds von 8 Milliarden Euro auf

   Von Susann Kreutzmann und Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat einen Hochwasserfonds in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Finanzierung soll jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden. Auch das Gesetzgebungsverfahren wird schnell in Gang gesetzt: Bereits am 5. Juli will der Bundesrat abschließend über die Hilfsmaßnahmen beraten. "Es ist vollkommen klar, dass die Betroffenen nicht nur unser ganzes Mitgefühl, sondern auch unsere Unterstützung verdienen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

   Für die Finanzierung des Fonds schloss Merkel Steuererhöhungen aus. Einige Länderchefs hatten eine Anhebung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht. Merkel verwies auf die gute Einnahmeseite des Bundes, die Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht notwendig mache.

   Allerdings müsse zur Finanzierung die Neuverschuldung des Bundes erhöht werden, sagte die Kanzlerin. Noch nicht geklärt sei aber, ob dies durch einen Nachtragshaushalt für 2013 geschehe. Bei der technischen Umsetzung wolle sie dem Parlament nicht vorgreifen, sagte Merkel.

   Die Kanzlerin sagte, die Mittel des Fonds sollten "im Rahmen bewährter solidarischer Finanzierungspläne" aufgebracht werden und nannte zwei Möglichkeiten. Zu klären sei, "ob das über Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit oder über eine Bundesanleihe geschehen könnte". Der Fonds Deutsche Einheit war seit 1990 als Sondervermögen des Bundes zur Sanierung der fünf neuen Länder aufgelegt worden. Seit 2005 ist er aber im Bundeshaushalt integriert. Für die Anleihe sei vorstellbar, diese "in einer gemeinsamen Aktion des Bundes" aufzunehmen und dann die langfristige Refinanzierung hälftig vorzunehmen.

   Bund und Länder nannten die Größe von 8 Milliarden Euro für den Fonds realistisch, weil die bislang absehbaren Schäden höher seien als 2002 bei der sogenannten Jahrhundertflut. Damals hatte die Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein 7 Milliarden Euro schweres Programm für die Flutgebiete aufgelegt und außerdem eine Steuersenkung verschoben. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: "Wir halten die acht Milliarden für 2013 für angemessen." Den Ländern komme es darauf an, dass weiter so unbürokratisch bei der Bewilligung der Hilfe wie bisher verfahren werde.

   Deutschland hofft zudem auf Hilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds. Lieberknecht sagte, dass acht Bundesländer zusammen mit Tschechien ein Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschickt hätten. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hatte den von dem Hochwasser betroffenen Ländern bereits Hilfe zugesagt. Wer Geld aus dem Fonds bekommt, ist genau geregelt. Der Schaden muss einen bestimmten Wert übersteigen, in Deutschland liegt die Grenze bei 3,6 Milliarden Euro.

   Allerdings eignet sich der Europäische Solidaritätsfonds nicht als Soforthilfe, sondern kann für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen und die Instandsetzung von Infrastruktur eingesetzt werden. Der Fonds war 2002 aus Anlass der damaligen Jahrhundertflut eingerichtet. Seitdem erhielten 23 Länder Unterstützung, beispielsweise Italien nach dem verheerenden Erdbeben 2009 in den Abruzzen.

   Kontakt zu den Autoren: Susann.Kreutzmann@dowjones.com und Andreas.Kisler@dowjones.com

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   June 13, 2013 11:46 ET (15:46 GMT)

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