Deutschland: Energieintensive Industrie schlägt Alarm wegen EEG-Reform

   Von Christin Grimm

   BERLIN--Die energieintensive Industrie sieht durch die geplante Reform der Ökostromförderung ihre Existenz in Deutschland massiv gefährdet. Die sechs Branchen der Chemie- und Glasindustrie, Baustoff und Papierherstellung sowie Stahl- und Metallerzeugung rechnen mit Mehrbelastungen von 1 Milliarde Euro, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach den jetzigen Vorschlägen geändert würde. "Über den energieintensiven Industrien schwebt das Damoklesschwert einer drohenden De-Industrialisierung", warnte Utz Tillmann, Chef des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), in Berlin.

   Den Unternehmen, die bei der Produktion viel Strom verbrauchen, droht derzeit ein Kostendruck von zwei Seiten. Zum einen soll für den in eigenen Kraftwerken erzeugten Strom die Ökostromumlage fällig werden. So plant es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bisher sind die Firmen davon befreit. Ändert sich das, würden auf die sechs Industriezweige nach eigenen Berechnungen zusätzlichen Kosten von 300 Millionen Euro zukommen.

   Zum anderen stören die EU-Kommission die zahlreichen Ausnahmen für deutsche Unternehmen bei der EEG-Umlage. Brüssel erkennt darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und will die Ausnahmen deutlich einschränken. Nach den Zahlen der energieintensiven Industrien würde dies 700 Millionen Euro mehr im Jahr bedeuten.

   "Damit steht das Schicksal unserer Branchen auf dem Spiel", sagte Martin Kneer von der Wirtschaftsvereinigung der Metallerzeuger. Bliebe es nicht bei den bisherigen Ausnahmen bei Ökostromumlage und Eigenstrom investiere keiner mehr in Deutschland. "Unsere Anlagen laufen 20, 30 Jahre. Dafür brauchen sie eine gewisse Sicherheit", erklärte Kneer. Wenn nicht mehr investiert werde, fielen dem auch Arbeitsplätze zum Opfer.

   Bis Mittwoch haben die Verbände noch Zeit, zum jüngsten Entwurf der EEG-Novelle Stellung zu beziehen. Schon Anfang April will Gabriel das Gesetz im Kabinett verabschieden lassen. Gleichzeitig muss er sich in dieser Zeit mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia einig werden. Rückendeckung erhalten die Verbände von den Experten vom Centrum für Europäische Politik aus Freiburg. Sie halten den Entwurf der Kommission für die Leitlinien für Energiebeihilfe für nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.

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   March 10, 2014 07:09 ET (11:09 GMT)

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