Deutscher Richterbund warnt vor schneller Zustimmung zu Ceta

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat im Gespräch mit dem "Spiegel" vor einer vorschnellen Zustimmung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta gewarnt. "Irgendwann wollen Politiker die Diskussion beenden und Fakten schaffen", sagte Jens Gnisa: "Wir halten das aber nicht für richtig. Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt".

   Unter Ceta soll es erstmals einen ständigen Investitionsgerichtshof für die Klagen von Unternehmen geben. Dieser ersetzt das umstrittene System privater Schiedsgerichte, was Gnisa als Fortschritt bewertet: "Es gibt keine Geheimverfahren mehr, die Richter sind auf Dauer angestellt und Staaten können in Berufung gehen - da hat man sich schon Gedanken gemacht. Aber wir befürchten trotzdem, dass der Gerichtshof gegen Europäische Recht verstoßen könnte".

   Nach Ansicht des Richterbundes könnte das Investitionsgericht das sogenannte Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verletzen und zu einem Auseinanderdriften der Rechtsprechung führen. "Vor einer Zustimmung zu Ceta fordern wir deshalb ein Gutachten des EuGH", so Gnisa. Außerdem müsse die Unabhängigkeit des Gerichts sichergestellt werden.

   September 17, 2016 05:12 ET (09:12 GMT)

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