06.07.2015 16:34:50

Deutsche Wirtschaft verlangt von Athen Reformen für Euro-Verbleib

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat vor einem Aufweichen der Hilfsbedingungen für Griechenland gewarnt und die Regierung in Athen zu Reformen aufgefordert, ohne die ein Ausscheiden aus dem Euro drohe. Athen müsse jetzt "ein positives Signal an die Partner in Europa senden", verlangte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Er forderte die griechische Regierung deshalb auf, in punkto "Reformen für Wachstum" in Vorleistung zu gehen.

   Der Reformstillstand und vor allem die vielen Täuschungsmanöver der griechischen Regierung im letzten halben Jahr hätten kostbare Zeit und das Vertrauen der Unternehmen verspielt. "Auf dieser Basis kann es keine Investitionen aus der Wirtschaft geben", machte Schweitzer klar. Nur mit griechischen Reformen könne die Bereitschaft in anderen Euro-Ländern wieder wachsen, über eine Unterstützung nachzudenken. "Es liegt allein an den Griechen, ob es zu einem Grexit kommt," meinte er.

   Auch die deutsche Industrie kritisierte das Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber scharf. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, der Bild-Zeitung. Das griechische Volk habe sich selbst in eine "äußerst schwierige Lage manövriert", und die Regierung in Athen trage die Verantwortung dafür. Ein Grexit sei nach dem Referendum durchaus möglich. "Faule Kompromisse darf es nicht geben", sagte der BDI-Chef. "Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden."

   Der Groß- und Außenhandelsverband BGA unterstrich, die Stärke Europas seien klare rechtliche Regeln statt Willkür. "Griechenland ist nun am Zug", meinte BGA-Präsident Anton Börner. Wolle es trotz Ablehnung der Reformvorschläge der Euro-Partner weiter Unterstützung von Europa, müsse die griechische Regierung einen Antrag auf ein neues Hilfspaket stellen. "Sind die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Hilfen nicht erfüllt, gibt es nichts zu verhandeln", meinte er. Europa müsse nun beweisen, "dass es eine Gemeinschaft auf Basis des Rechts ist und nicht auf Basis von Wünschen".

   Jörg von Fürstenwerth, der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), hielt die Zukunft Griechenlands im Euroraum nach dem Referendum für "unsicherer denn je". Europa stehe eine Bewährungsprobe bevor. Humanitäre Hilfe für die in Not geratenen Menschen sei selbstverständlich, "sie darf aber nicht zu weiteren Zugeständnissen an die Regierung in Athen führen", betonte er. "Griechenland sollte nicht um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden."

   Wissenschaftler werteten den Ausgang des Referendums allerdings auch als neue Chance. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sah die Verhandlungen noch nicht am Ende. "Ein Grexit nach dem Referendum erscheint nur auf den ersten Blick unausweichlich", betonte er. Durch den Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis und die Stärkung der Legitimation der griechischen Regierung ergebe sich "eine kleine Chance auf Einigung mit der EU". Jetzt falle es der Regierung vielleicht leichter, ein leicht abgewandeltes Reformprogramm zu akzeptieren und umzusetzen. "Es bleiben aber nur wenige Tage", warnte Gropp.

   Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, sah in dem griechischen Nein einen "Weckruf für alle Euro-Länder", die Eurozone nachhaltig abzusichern. Es bestehe nun "die große Gefahr, dass das Land durch wirtschaftliche Verwerfungen zum Austritt aus dem Euro oder gar der EU gezwungen wird". Das könnte Griechenland "zu einem Hort der Instabilität an der Außengrenze Europas werden" lassen. Deshalb müsse es wieder zu Verhandlungen kommen, forderte Snower, "auch wenn die nun sehr schwierig werden".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   July 06, 2015 10:30 ET (14:30 GMT)

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