Deutsche Regierung kritisiert türkisches Twitter-Verbot

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die deutsche Bundesregierung hat die Twitter-Sperre der türkischen Regierung scharf kritisiert. Das Vorgehen entspreche nicht dem, "was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen", erklärte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Es entspreche "nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit", wie auch immer geartete Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen, sagte Wirtz. Den Begriff "Zensur" wollte sich Wirtz ausdrücklich nicht zu eigen machen.

   Der Kurznachrichtendienst Twitter wird seit Donnerstagabend von der türkischen Regierung blockiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, den sozialen Kurznachrichtendienst zu schließen. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte aus Brüssel mit dem Hashtag Türkei: "In einer freien Gesellschaft ist es die Entscheidung der Bürger, wie sie kommunizieren wollen, nicht des Staates."

   Außenamts-Sprecher Martin Schäfer ergänzte, Deutschland und die EU insgesamt sähen bekanntlich in der Türkei "Defizite in der Presse- und Meinungsfreiheit". Diese Defizite würden in den vielfältigen Dialogformaten mit der Türkei immer wieder angesprochen. Das gelte auch für das Verbot von Twitter. "Natürlich werden wir darüber auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinterm Berg halten."

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   DJN/stl/bam

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   March 21, 2014 07:35 ET (11:35 GMT)

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