Deutsche Bundesregierung will keine Abwrackprämie für Diesel

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Vorstoß aus Niedersachsen über eine staatliche Kaufprämie für neue Dieselautos zurückgewiesen. Die Autoindustrie habe selbst das größte Interesse daran, schnell die neueste Dieselgeneration mit der höchsten Schadstoffklasse Euro 6d auf den Markt zu bringen, um die Luftbelastung in den Städten zu senken, erklärte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. "Das kann aus unserer Sicht nicht mit Steuergeldern passieren", stellte sie klar.

Verkehrs- und Wirtschaftsministerium unterstützten diese Haltung.

Obwohl sich die Luftqualität in Deutschland verbessert hat, werden laut Umweltbundesamt die Grenzwerte für giftige Stickoxide noch immer in 70 Städten überschritten. Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Politik nicht schleunigst glaubhaft mehr für saubere Luft tun. Bereits in drei Wochen verhandelt außerdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Frage, ob Kommunen zum Gesundheitsschutz der Bürger Dieselfahrverbote verhängen müssen.

Eine wirksame Methode zur Reduzierung der Stickoxide in den Städten, die hauptsächlich aus Dieselmotoren kommt, wäre die Nachrüstung der Selbstzünder-Flotte mit zusätzlichen Harnstoff-Katalysatoren. Diese Maßnahme würde pro Wagen rund 1.500 Euro kosten und wird von den Herstellern deshalb abgelehnt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen derartigen Beschluss, wenn irgend möglich, vermeiden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Umweltbundesamt halten ihn jedoch für notwendig. Sollten die Leipziger Richter Fahrverbote verhängen, so ihr Kalkül, wird der Automobilindustrie nichts anderes übrig bleiben.

In Anlehnung an die alte Abwrackprämie hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vorgeschlagen, 2.000 Euro beim Kauf eines sauberen Diesel-Pkw zuzuschießen. Der Minister sitzt im Aufsichtsrat des VW-Konzerns.

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February 02, 2018 07:45 ET (12:45 GMT)