Der Tagesspiegel: Union will Steuerprivilegien für Unternehmen verteidigen

Berlin (ots) - Unternehmenserben können auch in Zukunft auf steuerliche Privilegien hoffen. "Zu einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört aus unserer Sicht, dass das Steuerrecht die Generationenfolge in den Betrieben nicht behindert", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir wollen die einzigartige Unternehmensstruktur in Deutschland mit den vielen mittelständischen, familiengeführten Betrieben erhalten. Vor allem sollen auch die Arbeitsplätze, die diese Betriebe sichern, nicht aufs Spiel gesetzt werden", betonte der Finanzpolitiker. Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die weitgehende Verschonung von Betriebserben bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Sollte das Verfassungsgericht der Politik Hausaufgaben mit auf den Weg geben, will Brinkhaus diese zügig abarbeiten. "Für die Unternehmen und Betriebe ist rasche Rechts- und Planungssicherheit wichtig."

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