16.08.2014 13:17:58
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Der Tagesspiegel: Tillich gegen Abbau der kalten Progression in dieser Legislatur: "Projekt für die Zeit nach 2017"
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, den
Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislatur anzugehen. Er
erinnere daran, "dass das gemeinsame Ziel von Union und SPD der
neuschuldenfreie Haushalt war und ist", sagte Tillich dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Er glaube, "dass niemand in Deutschland
ein Interesse an einer Senkung der kalten Progression haben wird,
wenn dafür die Schulden steigen", sagte Tillich. Lediglich bei
Überschüssen im Haushalt sollte ein "Einstieg in den Abbau der kalten
Progression" erfolgen. "Ansonsten bleibt die Senkung ein großes
politisches Projekt für die Zeit nach 2017."
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