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09.05.2015 17:42:38
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Der Tagesspiegel: SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der
NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) habe "aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig
die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am
Sonntag". "Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet,
deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe
der damalige Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
http://www.tagesspiegel.de/politik/no-spy-abkommen-spd-vize-wirft
kanzleramt-taeuschung-der-oeffentlichkeit-vor/11755492.html
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