Der Tagesspiegel: Solidarisches Grundeinkommen führt nicht aus Hartz IV heraus

Berlin (ots) - Das solidarische Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat, würde die Betroffenen nicht aus Hartz IV herausführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro im Monat hätte ein Alleinstehender in Berlin laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums noch Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen von bis zu 84 Euro. Das solidarische Grundeinkommen erweise sich "als echte Mogelpackung", sagte der Grünen-Sozialexperte Kurth dem "Tagesspiegel". Kurth kritisierte auch die Art der vorgesehenen Jobs: Müller strebe eine Kofinanzierung des öffentlichen Dienstes aus Bundesmitteln an und wolle hierbei die Langzeitarbeitslosen untertariflich bezahlen. Stattdessen sei ein "echter sozialer Arbeitsmarkt" notwendig. Dieser müsse Langzeitarbeitslose mit einem personenbezogenen Lohnkostenzuschuss ausstatten und ihnen auch einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft ermöglichen, fordert der Grünen-Politiker: "Die Bezahlung soll sich am Tariflohn beziehungsweise am ortsüblichen Lohn orientieren und somit weiteren Hartz-IV-Bezug verhindern."

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