28.02.2015 17:32:58
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Der Tagesspiegel: Bundesjustizminister nimmt Kirchen im Streit um Asyl in Schutz
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das Kirchenasyl hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen.
"Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe
führen", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag". Dass die Kirchen aus Barmherzigkeit in Einzelfällen
Flüchtlingen Schutz gewährten, sei "eine christliche Tugend".
Zugleich müsse aber gelten: "Das Rechtsmonopol liegt beim Staat und
nicht bei den Kirchen." Er habe "allerdings auch überhaupt nicht den
Eindruck, dass die Kirchen die Anerkennung der staatlichen Gesetze in
irgendeiner Art und Weise bezweifeln". Er habe keine Hinweise darauf,
dass die Kirchen "systematisch darum werben, Flüchtlinge in ihre
Gotteshäuser zu holen, um sie staatlichen Verfahren zu entziehen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/bestechlichkeit-im-gesundheitsw esen-heiko-maas-betrug-auf-rezept-muss-ein-ende-haben/11438902.html
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