DER STANDARD-Kommentar: "Wir haben keine Außenpolitik" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (ots) - Am Nationalfeiertag rollen wieder einmal die Panzer über den Ring in Wien, Hubschrauber und Waffen samt Soldaten werden auf dem Heldenplatz präsentiert, damit sie vom Volk bestaunt werden können. Das alles in einem Land, das sich neutral nennt. Dass Österreich diesen Begriff und Kriegsgerät braucht, um sich im 21. Jahrhundert verteidigen zu können, glaubt auch jener Mann, der den Aufmarsch am 26. Oktober von seinem Arbeitsplatz betrachten kann: Bundespräsident Heinz Fischer. Die Hofburg ist das mächtige Symbol für das, was einst war. Nach den zwei Weltkriegen ist Österreich auf das Maß eines Kleinstaates geschrumpft. Die Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Der EU-Beitritt 1995 brachte aber unter anderem mit sich, dass sich Österreich auch an Battlegroups beteiligt - was sich mit der Neutralität eigentlich nicht vereinbaren lässt. Darüber wird nicht offen diskutiert. Genauso wenig über die Frage, wozu man etwa Eurofighter braucht, da Österreich inzwischen von militärisch gut ausgerüsteten Natostaaten umgeben ist. Dieses Thema wurde auch rund um die Volksbefragung nicht diskutiert. Man braucht nicht die seligen Zeiten unter Bruno Kreisky beschwören, als Österreich eine Vermittlerrolle etwa im Nahostkonflikt hatte. Das waren andere Zeiten mit anderen Persönlichkeiten. Die Spielräume, eine eigenständige Außenpolitik in einem geeinten Europa betreiben zu können, haben sich verringert. Denn auch Österreich hat sich auf das Ziel einer gemeinsamen Außen
und Sicherheitspolitik in der EU verpflichtet. Es gibt aber auch in der EU Möglichkeiten, eine Führungsrolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen. Vor dem EU-Beitritt 2004 haben die mittel- und osteuropäischen Länder Ansprechpartner gesucht. Österreich hätte darauf reagieren können, zumal heimische Unternehmen in der Region zu dem Zeitpunkt die Chancen der Ostöffnung schon nutzten. Die geografische Lage und die Kleinheit des Landes gereichten in dem Fall zum Vorteil. Im Gegensatz zur Diplomatie hat die Wirtschaft die historischen Chancen genutzt. Österreich ist in den vergangenen Jahren in Brüssel weder durch eine Vorreiterrolle noch durch außenpolitische Initiativen oder Beiträge, die von strategischem Weitblick künden, aufgefallen. In der Uno hat Wien, abgesehen von einzelnen Beiträgen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, kaum Akzente gesetzt. Innenpolitische Interessen dominieren die Außenpolitik. Das zeigte sich zuletzt bei dem überstürzten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Hätten sich die Parteien nicht im Wahlkampf befunden, wäre die Mission nach 39 Jahren nicht überhastet in diesem Sommer beendet und wären die Uno und Partner nicht düpiert worden. Initiativen für den Donau- und Schwarzmeerraum sind vor allem wirtschaftlichen Interessen geschuldet. Insofern war es konsequent, dass der noch immer amtierende Außenminister Michael Spindelegger ÖAAB- und andere Parteitermine Sitzungen in Brüssel vorzog. Wer keine Außenpolitik hat, kann und braucht sie auch nicht vertreten. Österreichs Außenpolitik funktioniert so, wie einst Arthur Schnitzler die Wiener beschrieben hat: "Wie komm denn i dazu? Es zahlt sich ja net aus!"

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