DER STANDARD- Kommentar: "Wenn Staatsbetriebe absandeln" von Andreas Schnauder

Wien (ots) - Sie wissen zwar nicht wohin, dafür sind sie schneller dort. Nach diesem Motto agiert derzeit die Staatsholding ÖIAG, die am heutigen Dienstag OMV-Chef Gerhard Roiss und einem weiteren Vorstandsmitglied den "Golden Handshake" anbieten wird. Noch schlechter ist es um die Telekom Austria bestellt, die man in mexikanische Obhut gab, weil man mit der schwierigen Tochter nicht zurechtkam. Das hat nicht nur mit Unfähigkeit zu tun, sondern auch mit mangelnder Orientierung. Der Eigentümer der ÖIAG, die Republik, hat selbst Kindesweglegung betrieben.

Die Roten haben sich seit jeher für staatliches Eigentum eingesetzt, die Schwarzen wollten - je nach Obmann - mehr oder weniger privatisieren. Dass derartige Gegensätze nicht zwangsläufig zum kleinsten gemeinsamen Nenner führen müssen, zeigten die Regierungen Vranitzky und Klima. Auch wenn budgetäre Zwänge im Gefolge der Verstaatlichtenkrise der eigentliche Beweggrund waren: SPÖ und ÖVP senkten den Schuldenberg der ÖIAG in den 90er-Jahren nicht nur beträchtlich, es wurden auch betriebswirtschaftlich sinnvolle und für den Kapitalmarkt nützliche Lösungen gefunden. Die Börsengänge von Voest und Böhler seien hier nur stellvertretend für viele Transaktionen erwähnt.

Schwarzblau hatte andere Prioritäten, unter Schüssel/Grasser wurde auf Teufel komm raus privatisiert. Die Bilanz ist bei nüchterner Betrachtung keinesfalls so negativ, wie es heute gerne dargestellt wird. Keine Frage: Die Reste der Austria Tabak sind heute mit der Lupe zu suchen, doch ob der Konzern als Staatsbetrieb ohne laufende Zuschüsse überlebt hätte, kann heute nicht seriös beantwortet werden. Der Voest-Verkauf war, trotz desaströser Begleitmusik, die richtige Entscheidung. Böhler kratzte gerade noch die Kurve. Die Post hat sich an der Börse bewährt. Bei der AUA_haben Schwarzblau und der frühere ÖIAG-Chef Peter Michaelis hingegen kläglich versagt.

Was die Regierungsperioden mit ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausrichtung verbindet, ist, dass die Partner jeweils eine Strategie ausheckten. Die kann man - je nach Standpunkt
durchaus kritisch betrachten, aber wenigstens gab es eine. Die großen Koalitionen ab 2007 hatten - wie in so vielen anderen Bereichen - gar keine Linie. Die Roten überließen das Feld den seither schwarzen Finanzministern, die wiederum den Kopf in den Sand steckten.

Wer seine Verantwortung für öffentliches Eigentum nicht wahrnimmt, darf sich nicht wundern, wenn es absandelt. Da wäre jede Alternative besser - sowohl gänzlicher Abverkauf als auch volle Verstaatlichung
als die aktuelle Talfahrt von Telekom Austria und OMV. Die von der Regierung proklamierte Neuaufstellung der Staatsholding signalisiert zwar Einsicht, auf Besserung sollte man sich aber nicht automatisch einstellen.

Dazu müsste erst einmal definiert werden, was aus Regierungssicht notwendige öffentliche Infrastruktur darstellt. Folgt man der aktuellen Diskussion über die mögliche Eingliederung von Verbund und Asfinag in die ÖIAG, wird der Eindruck erweckt, dass Stromleitungen und Straßen ins Ausland verkauft werden, wenn der staatliche Einfluss nicht gewahrt wird. Das ist natürlich Unsinn. Statt zukunftsfähige Konzepte auszuarbeiten, wird jetzt personell gefuhrwerkt. Das ist zwar in einigen Fällen notwendig, wäre aber eigentlich der letzte Schritt nach der inhaltlichen Erneuerung.

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