CSU setzt mit neuem Grundsatzprogramm Zeichen vor dem Wahljahr 2017

   (Wochenendzusammenfassung)

   MÜNCHEN (AFP)--Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm positioniert. Auf einem Parteitag in München stimmten die Delegierten am Samstag einstimmig dem Programm mit dem Titel "Die Ordnung" zu, das unter anderem die "Leitkultur" und den "starken Staat" in den Mittelpunkt stellt.

   Die CSU gab sich erstmals seit 2007 ein neues Grundsatzprogramm. CSU-Chef Horst Seehofer nannte das 42 Seiten umfassende Programm eine "Sternstunde". Die CSU sei eine "Partei der gesellschaftlichen Mitte", die auch das "demokratische Spektrum rechts von der Mitte" umfasse, sagte der bayerische Ministerpräsident. Sie sei eine Partei, "die sich Mitte-rechts einordnet".

   Im Grundsatzprogramm beschreibt sich die CSU als "konservative Zukunftspartei". Mehrfach taucht darin der Begriff der "Leitkultur" auf. So heißt es zum Beispiel an einer Stelle: "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren." Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre.

   Das Grundsatzprogramm greift zudem konkret die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration", heißt es in dem Programm. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten.

   CSU-Chef Seehofer griff das umstrittene Thema am zweiten Tag des Delegiertentreffens nicht erneut auf. Am Freitag hatte er sich um eine Annäherung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht, indem er auf neue Attacken verzichtete und indirekt auch Fehler einräumte. Merkel selbst kam in diesem Jahr wegen des anhaltenden Konflikts um die von Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht für einen Gastauftritt nach München.

   Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede auf dem CSU-Parteitag minutenlang auf offener Bühne wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Seehofer betonte nun offenbar in Anspielung auf diesen Eklat bei seiner Parteitagsrede am Freitag, einen Dissenz auf offener Bühne durchzuführen "wäre ein grober politischer Fehler". Er fügte hinzu: "Ich habe da so meine Erfahrungen."

   Seehofer forderte nach dem CSU-Parteitag nun auch von der CDU ein Signal des Aufbruchs auf ihrem Parteitag in vier Wochen: "Die CSU hat jetzt als erste Unionspartei die inhaltlichen und strategischen Vorgaben für die nächsten Wahlkämpfe vorstellen können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich hoffe, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember auch ein solches Signal aussendet."

   Die Union müsse den Menschen Seehofer zufolge vermitteln, dass sie Lust auf Wahlkampf habe. "Da kann man nicht mit hängenden Schultern und eingezogenem Kopf durch die Landschaft laufen. So gewinnt man keine Stimmen und kein Vertrauen", sagte Seehofer der Zeitung.

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   November 06, 2016 06:39 ET (11:39 GMT)- - 06 39 AM EST 11-06-16