CSU fordert von Gabriel massive Nachbesserung der Energiereform

   Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat weitreichende Änderungen am Energiekonzept von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. "Es muss massiv nachgebessert werden", sagte Ramsauer der Tageszeitung Die Welt. Die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes "werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat."

   Eine Aufhebung der Rabattregelung für energieintensive Unternehmen würde Arbeitsplätze kosten, warnte Ramsauer. Der Vorschlag, die Bahn einer höheren Ökostrom-Umlage zu unterwerfen, sei "verkehrspolitischer Irrwitz". Außerdem wäre es "der helle Wahnsinn", die Privilegien für Unternehmen zu beschneiden, die ihren Strom selbst erzeugen.

   Ramsauer drohte damit, Gabriels Reform zu verzögern. Dass sie am 1. August in Kraft trete, sei "überhaupt kein Dogma", sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister. "Qualität geht vor Tempo. Ich habe in meiner parlamentarischen Tätigkeit schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen", sagte er. "Das können wir hier auch so machen." Die Koalition will das Gesetz zur Energiereform noch vor der Sommerpause verabschieden.

   Bei der umstrittenen Schiefergasförderung warnte Ramsauer davor, den Wohlstand aus ideologischen Gründen zu verspielen. "Die Vereinigten Staaten verschaffen sich über die Energiekosten einen immensen weltweiten Wettbewerbsvorteil", sagte der CSU-Politiker. "Da kann man sich nur wünschen, dass die typisch deutschen Bedenken gegen Fracking in nicht allzu ferner Zukunft der Vernunft weichen."

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   DJG/apo

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   February 01, 2014 05:29 ET (10:29 GMT)

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