CSU: Bei SPD-Blockade des Steuerabkommens weniger Geld für Kommunen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU droht den Kommunen mit einer Kürzung der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig scheitern lässt. Sollte sie im Vermittlungsausschuss bei ihrem kategorischen Nein bleiben, entgingen dem Bund bis zu zehn Milliarden Euro Einnahmen, schrieb der Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". Dies sei Geld, das "die klammen Kommunen dringend brauchen, auf das die Länder aber offenbar verzichten können". Deshalb werde die Koalition dafür eintreten, "die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, die sogenannten Entflechtungsmittel, zu reduzieren".

 

    Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich am Mittwoch mit dem Steuerabkommen. Die SPD-regierten Bundesländer wollen von ihrem Nein zum Steuerpakt nicht abgehen, wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Nachrichtenmagazin "Focus" deutlich machte: "Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben."

 

    Schweizer Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, die Besteuerung zu unterlaufen. "Etwa durch anonymisierte Stiftungen, die die Identität deutscher Steuersünder verschleiert." Dies habe sich bei der Auswertung der erworbenen Steuer-CD der Schweizer UBS gezeigt - mit fälligen Steuernachzahlungen von bisher 204 Millionen Euro. Und: "Bisher wurde noch nicht einmal ein Sechstel der Kundendaten der CD ausgewertet."/vs/DP/he