COFAG-U-Ausschauss: Erster Zwist um Aktenlieferungen

Die Akten seien mittlerweile ans Parlament geliefert worden, hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber "Ö1" am Donnerstagnachmittag. Die Grünen Fraktionsführerin zeigte sich zufrieden, dass das Ministerium "durch Medienberichte zur Vernunft gekommen" sei, bemängelte aber, dass weiterhin Akten fehlen würden. "Wie wir das überblicken, ist noch nicht alles geliefert", so Tomaselli gegenüber der APA. Fehlen würden weiterhin Akten zum Schlosshotel Igls.

Im ÖVP-geführten Finanzministerium konnte man die Kritik nicht nachvollziehen. Es seien Akten zu beiden Immobilien - dem Schlosshotel Igls und dem "Chalet N" - geliefert worden. Gewisse Akten könnten wegen laufender Steuerprüfungen aus Ermittlungsgründen aber nicht ausgehändigt werden, hieß es.

Bei den beiden Immobilien, über die die Grünen Akten aus dem Finanzministerium wollten, laufen laut Medienberichten gerade steuerliche Prüfungen. Tomaselli ortet bei beiden Immobilen "schwindlige Hotelkonstruktionen, die zu schwindligen Steuerkonstruktionen werden könnten" und wirft dem Ministerium ein "Wohlfühlprogramm bei Benkos Steuerangelegenheiten" vor.

Das "Chalet N", eine Luxusunterkunft in Lech, sei offiziell als Hotel geführt worden. "Wir können aber durch Akten belegen, dass Benko wohl selbst sein bester Gast ist." Deshalb sei es "dreist, dass den Abgeordneten der Blick in die Akten verwehrt wird".

Laut Tomaselli begründet das Finanzministerium die Nicht-Herausgabe zunächst damit, dass sowohl Villa als auch Chalet nicht Benko zuzurechnen sei. "Gleichzeitig schreiben sie, die Laura Privatstiftung gehöre schon zu Benko. Schlosshotel und Chalet gehören zur Laura Privatstiftung", sagt die Abgeordnete.

Im Finanzministerium betonte man auf APA-Anfrage, dass die Unterlagen nicht von dem gestellten Beweisverlangen umfasst seien. Nach der Bearbeitung eines ergänzenden Beweisverlangen seien die Akten Donnerstagfrüh geliefert worden.

jeg/ji/riß

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