COFAG-Ausschuss: Beamte sahen in Signa-Prüfung keine Unstimmigkeiten

Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch mit der Befragung dreier Finanzbeamter fortgesetzt worden. Den Vorwurf einer Sonderbehandlung des Signa-Gründers Ren? Benko wiesen die Innsbrucker Finanzbeamten zurück. Indes wurde bekannt, dass Benko am Donnerstag doch nicht vor dem U-Ausschuss aussagen wird. In seiner Abwesenheit standen am Mittwoch Unternehmen aus dem Umfeld des Ex-Immobilienmilliardärs im Fokus.

Außer der ÖVP orteten alle Fraktionen im Innsbrucker Finanzamt ein System, in dem Reiche unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bevorzugt werden. "Der eigentliche Skandal ist, dass hier aus nichts ein Skandal gemacht wird", schimpfte ein hochrangiger Beamter hingegen in seinem Eingangsstatement. "Ich komme mir vor, wie bei Kafka im Prozess". Der Anzeige fehle es an "Sachverständnis" und "steuerlicher Grundkenntnis".

Bei der Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018 und dem damit verbundenen Zuständigkeitswechsel habe das Finanzamt "überhaupt keinen Einfluss gehabt. (...) Wir waren weder involviert noch informiert, wir sind ein technisches Abfertigungsamt." Auch die Abtretung der Schlosshotel Igls GmbH sei "vollkommen rechtens" gewesen. Benko sei teilweise sogar schlechter behandelt worden. Die Sitzverlegung habe keinen Unterschied für die Betriebsprüfungen gemacht, antwortete eine andere Auskunftsperson auf eine entsprechende Frage. Generell gelte, "bei meinen Prüfungen habe ich keine Interventionen erlebt."

Diese Wahrnehmungen bestätigte auch die dritte Auskunftsperson, ebenfalls ein hochrangiger Finanzbeamter aus Innsbruck, der mit der Zuständigkeitsprüfung befasst war. Das Finanzamt Wien selbst habe festgestellt, dass es nicht mehr zuständig ist, hielt er fest. Letztlich habe es ausreichend Indizien dafür gegeben, dass die Innsbrucker zuständig sind. Interventionen oder Weisungen hätten dabei keine Rolle gespielt.

Für die ÖVP hat die Befragung des Beamten klar "die oppositionellen Vorwürfe entzaubert". Laut der Auskunftsperson habe es keine Interventionen gegeben, "vom Vorwurf der steuerlichen Bevorzugung bleibt nichts mehr übrig", sagte Peter Weidinger während einer kurzen Pause zu Journalisten und Journalistinnen. Das "wiederholte Bashing von Finanzbeamten" müsse ein Ende finden, stattdessen forderte er einmal mehr "die Rolle des Beraters Alfred Gusenbauer herauszuarbeiten".

Anders sahen das naturgemäß die NEOS. Die Befragung habe nicht viel neues gebracht, vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen gegen die Auskunftsperson sei das aber auch nicht überraschend, so Fraktionsführer Yannick Shetty. Die "wirklich spannenden Fragen", etwa ob die Beamten in Innsbruck eine Art "Jokersystem" zum Vorteil gut betuchter, ÖVP-naher Unternehmer, mit drei Steuerberatungskanzleien aufgebaut hätten, wurden nicht zugelassen. "Klären muss diese Fragen aber ohnehin die Staatsanwaltschaft Innsbruck".

Ein Großbetriebsprüfer aus Innsbruck berichtete dem Ausschuss von Auffälligkeiten rund um das "Chalet N", das Benko und seinen Gästen als private Luxusresidenz gedient haben soll. Ungewöhnlich sei aus seiner Sicht gewesen, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht bezahlt habe. Auffallend sei auch gewesen, dass die Forderungen zu den Mietrückständen unverzinst gewesen seien - das sei nicht fremdüblich gewesen, weshalb er eine entsprechende Verzinsung verlangt habe. Fremdüblichkeit setzt voraus, dass Geschäfte innerhalb einer Gruppe so gestaltet werden, wie sie auch mit fremden Dritten abgeschlossen würden.

"Ich kann dem Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben", sagte der Prüfer. Um "Liebhaberei", also dass die Überlassung des Chalets langfristig nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt war, habe es sich nicht gehandelt, "im Mietvertrag wurde ja nicht vereinbart, dass die Miete nicht bezahlt werden muss. (...) Wenn wer auf die Miete verzichtet, kann ich das erst in der Prüfung beurteilen".

Beschäftigt hatte die Abgeordneten auch ein Treffen des Prüfers mit Benko. Zweck des Treffens sei gewesen, "dass uns die Signa-Gruppe vorgestellt wird", weil man gewusst habe, dass die Gruppe sehr umfangreich gewesen sei. Bei dem Treffen habe es "einen Kaffee und ein paar Häppchen" gegeben, ungewöhnlich seien derartige Treffen nicht.

Für Donnerstag wird der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, erwartet. Den Vorsitz führte heute der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist derzeit in Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.

sag/ji/riß/bei

WEB http://www.oevp.at http://www.gruene.at