CDU-Wirtschaftsrat: Bei Soli und Grundrente nicht klein beigeben

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Unions-Spitzen verlangt, im Streit mit der SPD über den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente hart zu bleiben. "Die Union kann nicht wieder klein beigeben", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur vor dem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause am Sonntagabend in Berlin. Ein solch einseitiger "Kompromiss" würde am Ende bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages den Mittelstand ausschließen, aber den Streit um die Grundrente trotz klarer Verabredungen im Koalitionsvertrag nicht lösen.

Steiger forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die SPD zu einem Kompromiss aufzurufen. "Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist schlicht nicht mehr zu verantworten angesichts der sich immer weiter verschlechternden Konjunkturdaten. Die GroKo muss einen Konjunkturimpuls setzen." Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein unionsnaher Verband, aber keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12 000 Unternehmer.

Vor den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sei ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition überfällig, sagte Steiger. "Aber eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde eine ursprünglich großzügige Sozialleistung für wirklich bedürftige Rentner zu einem großen Beglückungsprogramm machen, von dem wahllos alle Antragsteller bis hin zur häufig zitierten Zahnarztgattinnen profitieren würden. Das kann nicht gerecht sein."

Im Streit mit der SPD über den Soli-Abbau lobte Steiger die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Abschmelzung für alle Steuerzahler verbunden mit einem verbindlichen Fahrplan als starkes Konjunktursignal. Die Koalition solle den verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht weiterverfolgen, weil er bei Personenunternehmen, die in der Schwächephase der Konjunktur besonders gebraucht würden, als dauerhafte Mittelstandssteuer verstanden werde. "Darüber können auch die kosmetischen Nachbesserungen durch Scholz nicht hinwegtäuschen."

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Altmaier hatte kürzlich einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt./bk/rm/DP/he