CDU-Wirtschaftsflügel kämpft für komplette Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Auf dem CDU-Parteitag im Dezember bahnt sich aus Sicht des Wirtschaftsflügels eine Mehrheit für eine komplette Soli-Abschaffung an. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) begrüße, dass die Antragskommission den Antrag der MIT auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstütze, teilte die Vereinigung am Donnerstag mit. "Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. Er geht davon aus, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Votum der Antragskommission folge.

Nach bisherigen Plänen will die große Koalition den Soli für 90 Prozent der Zahler abschaffen. Vor allem die Wirtschaft klagt, dass dadurch kleine und mittlere Unternehmen nicht entlastet werden. Fraglich aber ist, ob die SPD eine komplette Soli-Abschaffung mitträgt.

Laut MIT lautet die Formulierung der Antragskommission: "Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest." Linnemann sagte, das Bekenntnis zum vollständigen Soli-Abbau sei eine Frage der Glaubwürdigkeit: "Die Politik kann nicht ein Vierteljahrhundert versprechen, dass der Soli abgeschafft wird, und jedes Mal, wenn sie es könnte, die Steuerzahler wieder vertrösten."/hoe/DP/jha