CDU-Vize Laschet kritisiert EU-Kommission in Zuwanderungsdebatte

    Dabei gehe es nicht nur um Rumänen und Bulgaren, sondern auch um Bürger aus reicheren EU-Staaten. "Sollte das infrage gestellt werden, so muss die Europäische Union dieses Grundprinzip wieder herstellen", verlangte Laschet.

    Die EU-Kommission hatte am Freitag deutlich gemacht, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen nicht pauschal versagen darf. Sie verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen. Die Kommission dringt entgegen Medienberichten aber nicht darauf, die Hürden generell zu senken und allen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Dies lehnt die Bundesregierung auch ab.

    Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."/sk/DP/zb