CDU und CSU bieten Bundesregierung Zusammenarbeit an

HANNOVER (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben der Bundesregierung angesichts der Energiekrise ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten. "Ja, wir streiten um die Einzelheiten. Wir haben an vielen Punkten eine andere Meinung. Aber es ist in einer solchen schweren Zeit auch notwendig zusammenzuarbeiten", sagte Merz beim CDU-Parteitag am Samstag in Hannover. Das gelte für die von CDU und CSU regierten Bundesländer, aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag.

"CDU und CSU bieten der Bundesregierung an, dort, wo es immer möglich ist und wir zu gemeinsamen Lösungen kommen, auch gemeinsam zu handeln. Wenn die Bundesregierung es jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung. Auch das werden wir dann in den nächsten Tagen und Wochen deutlich machen", sagte Merz.

Von dem CDU-Vorsitzenden ist bekannt, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bekämpfung der Energiekrise eine mangelnde Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Union vorwirft.

CSU-Chef Söder sagte in Richtung der Bundesregierung: "Liebe Ampel, lasst euch helfen von Leuten, die von Krisen etwas verstehen." Zuvor hatte er der Regierung Planlosigkeit in der Energiekrise vorgeworfen. Sein Eindruck sei, "dass diese neue Regierung zunehmend überfordert ist", sagte Bayerns Ministerpräsident. Grundaufgabe der Regierung müsse sein, "warme Wohnungen, bezahlbares Essen, (...) bezahlbare Energie und sichere Arbeitsplätze" zu gewährleisten.

Bezogen auf einen Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz vor wenigen Tagen im Bundestag sagte Söder: "Ich will keinen schreienden Bundeskanzler in Deutschland erleben." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei "nichts anderes als ein jammernder Posterboy", ätzte der CSU-Chef.

Mit Blick auf die Gasversorgung kritisierte Söder, dass der Bund bisher zu wenig Ersatz für ausbleibende russische Gaslieferungen beschafft habe. "Wenn der zuständige Minister in Deutschland in der größten Gaskrise unseres Landes sagt, ich habe den Überblick verloren und ich habe da eigentlich keine Ahnung", sei das ein Armutszeugnis für das Land. Söder forderte zudem erneut die Abschaffung der umstrittenen Gasumlage zur Unterstützung der Gasimporteure./bk/cwe/DP/he