CDU hebt Einigungen in Jamaika-Sondierungen hervor

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat auch mit Blick auf die weiteren Bemühungen um eine Regierungsbildung eine Reihe von Einigungen in den geplatzten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hervorgehoben. "Der Union ist es gelungen, wichtige Anliegen durchzusetzen", heißt es in einem vierseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es wurde am Donnerstag an die Mitglieder des CDU-Vorstandes zur Vorbereitung eine für diesen Montag geplante Sitzung verteilt.

Genannt wird in dem Papier zum Beispiel, den Solidaritätszuschlag so abzuschaffen, "dass bis Ende der Legislaturperiode drei Viertel der Steuerzahler keinen Soli mehr gezahlt hätten". Aufgelistet werden auch eine Kindergelderhöhung von 25 Euro je Kind und Monat, mehr Pflegekräfte und 7500 neue Stellen für Polizeibehörden des Bundes. Verwiesen wird auch auf eine Einigung dazu, dass "die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen" die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigen solle./bk/sam/DP/edh