CDU-General Tauber: "Die rote Null ist Herr Stegner"

   Von Stefan Lange

   BERLIN--In der Debatte über zusätzliche staatliche Investitionen zur Belebung der Konjunktur ist die Stimmung zwischen Union und SPD offenbar angespannter, als es die beiden Lager bisher zugeben wollten. "Die rote Null ist Herr Stegner", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung von Parteivorstand und Parteipräsidium am Montag in Berlin.

   Tauber reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner. Der forderte laut Spiegel Online höhere Investitionen zur Konjunkturbelebung und erklärte, das Haushaltsziel der schwarzen Null sei "eben keine sozialdemokratische Null".

   Tauber sagte nach den Gremiensitzungen, an denen auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilnahm, die Union habe lange für einen Haushalt ohne neue Schulden gekämpft. Dies sei ein zentraler Aspekt im Koalitionsvertrag. "Ich glaube, es ist nicht klug, wenn wir dieses wichtige Ziel so ohne weiteres preisgeben.

   Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei unterm Strich immer noch gut, machte Tauber deutlich. "Ich halte nichts davon, uns da jetzt in eine Abwärtsspirale hineinzureden." "Wir sehen und lesen natürlich die Prognosen der verschiedenen Wirtschaftsinstitute", räumte Tauber ein. Es gebe an vielen Stellen dieser Welt Ereignisse, "die nicht unbedingt Konjunkturlokomotiven" seien.

   Eine gewisse Verunsicherung der Menschen sei verständlich, erklärte Tauber. Von daher müsse man sich intensiv mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit befassen. In den Spitzengremien der Partei sei aber deutlich geworden, dass eine solide Haushaltspolitik ein Baustein für Wettbewerbsfähigkeit sei. Und dazu gehöre eben auch ein Haushalt "ohne neue Schulden".

   Tauber zeigte sich verwundert, "dass die Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren noch gesagt haben, das Erreichen dieses Zieles wäre ein wichtiger Schritt, um auf Dauer Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und heute etwas anderes erzählen." Auch könne er Vorwürfe nur schwer nachvollziehen, die Mütterrente oder der Mindestlohn leisteten einen Beitrag zur Abschwächung der Konjunktur. Beides werde im Gegenteil ein guter Impuls für die Binnenkonjunktur sein.

   Stegner hingegen sagte Spiegel Online: "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben". Er plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. "Das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen", sagte Stegner und erklärte wörtlich: "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null".

   DJG/stl/hab

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   October 13, 2014 09:21 ET (13:21 GMT)

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