04.10.2015 17:11:46
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Cameron erhöht vor Tories-Parteitag Druck auf Brüssel
LONDON (AFP)--Im Ringen mit der EU um die von ihm verlangten Reformen erhöht der britische Premierminister David Cameron den Druck auf Brüssel: Wenn er ohne Ergebnisse abgespeist werde, dann könne er nicht garantieren, dass er sich bei dem Referendum für einen Verbleib des Königreichs in der EU stark mache, sagte Cameron am Sonntag dem britischen Rundfunk BBC. "Denn wir brauchen diese Änderungen."
Der Premier will die Briten bis 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Land die EU verlassen oder ihr weiter angehören soll. Er hat sich bislang für den Verbleib ausgesprochen, will davor aber Zugeständnisse aus Brüssel erhalten, etwa die Möglichkeit, Sozialleistungen für Ausländer zu kürzen. Doch regt sich in den anderen EU-Ländern Widerstand gegen die Begehrlichkeiten aus London. Die Verhandlungen mit den EU-Spitzen seien "verdammt harte Arbeit", sagte Cameron dem "Sunday Telegraph".
Seine konservativen Tories treffen sich ab Sonntag zu ihrem jährlichen Parteitag. Die EU-Skeptiker und Befürworter in den eigenen Reihen zusammenzuhalten, ist eine der schwierigsten Aufgaben für Cameron. Von Außen steht er vor allem wegen seiner Sparpolitik unter Druck. So wollen am Montag zehntausende Gewerkschaftsanhänger und Spargegner vor dem Kongressgebäude in Manchester demonstrieren, in dem die Tories tagen. An der Demonstration will auch der neue Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, teilnehmen.
Dessen ungeachtet erwarten Beobachter auf dem Parteitag eine gute Stimmung. Schließlich konnte Cameron den Tories bei der Parlamentswahl im Mai eine eigene Regierungsmehrheit erobern - zum ersten Mal seit 1997. Für Gesprächsstoff dürfte in Manchester aber auch sorgen, wer dem Premier nachfolgen könnte, wenn er sich wie angekündigt 2020 zurückzieht. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der derzeitige Finanzminister George Osborne und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson.
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DJG/smh
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October 04, 2015 10:41 ET (14:41 GMT)- - 10 41 AM EDT 10-04-15
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