Bundestagspräsidentin: 'Last-Minute-Gesetzentwürfe' weiter Problem

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen erneut zur rechtzeitigen Abgabe von Gesetzentwürfen aufgefordert. Ihr Eindruck sei, dass "Last-Minute-Entwürfe" und verkürzte Verfahren seit der Pandemie als Normalfall angesehen würden, weil man sich daran gewöhnt habe, sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Das Thema liegt mir wirklich im Magen."

Bas hatte Regierung und Ampel-Fraktionsspitzen schon vor einigen Wochen dazu gemahnt, den Parlamentariern mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben. "Ein bisschen besser ist es nach meinem Einwurf bereits geworden, aber die Regierung und die Ampel-Fraktionen müssen sich das wirklich zu Herzen nehmen." Abgeordnete bräuchten Zeit, um Themen zu durchdringen und auch Sachverständige könnten nicht innerhalb weniger Stunden seriöse Einschätzungen abgeben./cpe/DP/he