Bundestags-Gutachten zum EZB-Urteil: Risiken für künftige Klagen minimieren

MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Rechtsexperten des Bundestags befürchten weitere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank und regen vorsorglich an, die beiden Programme der EZB zum Aufkauf von Anleihen (PSPP und PEPP) zu überarbeiten und zusammenzulegen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Eine "Zusammenlegung böte einige "Vorteile", heißt es in einem Gutachten des Referats für EU-Grundsatzangelegenheit der Wirtschafts- und Währungsunion. Unter anderem ließen sich "Risiken für künftige Klagen" gegen Aufkaufprogramme "minimieren".

Das fünf Seiten umfassende Papier "Mögliche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank" dient zusammen mit dem Protokoll einer Anhörung im Europaausschuss vom vergangenen Montag als Arbeitsgrundlage für die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegründete vertrauliche Gesprächsrunde, die die Entscheidung der Karlsruher Richter vom 5. Mai umsetzen soll. Die Gruppe tagt an diesem Donnerstag. Die Zeit drängt sehr; der Bundestag tagt regulär noch zwei Mal bis zur Sommerpause.

Die Rechtsexperten schlagen zwei Wege vor. Einer führt über das EU-Parlament, der andere über die Bundesbank. Beides seien nur Auswege aus einem Dilemma: Karlsruhe habe Bundestag und Bundesregierung sowie die Zentralbank in ein "Spannungsverhältnis" gesetzt, kritisieren die Autoren. Es gelte, die rechtlich gewährleistete Unabhängigkeit der EZB zu wahren. Andererseits müsse Karlsruhe beachtet werden. Man müsse also "lösungsorientiert" denken: Die EZB müsse von sich aus die Verhältnismäßigkeitsprüfung darlegen, "ohne dass die Handlung tatsächlich/formell vom Bundesverfassungsgericht veranlasst wäre", warnen die Rechtsexperten.

Sie schlagen vor, EZB-Präsidentin Christine Lagarde könnte im Rahmen des laufenden währungspolitischen Dialogs mit dem EU-Parlament die Verhältnismäßigkeit darlegen; der nächste Termin ist turnusmäßig im Juni. Sie würde dazu einen Anhang zum Jahresbericht 2019 nachreichen; dieser käme über kooptierte Abgeordnete in den Bundestag. Oder: Der EZB-Rat könnte der Bundesbank die Aufgabe übertragen, "die Verhältnismäßigkeit des PSPP (erneut) darzulegen". Die Bundesbank würde das Ergebnis dann Bundesregierung und Bundestag übermitteln, wo ein dazugehöriger Entschließungsantrag verabschiedet werden könnte.

Als langfristig sichere Lösung regen die Rechtsexperten an, das von der EZB wegen Corona aufgelegte Notankaufprogramm PEPP mit dem von Karlsruhe kritisierten Wertpapierkaufprogramm PSPP "innerhalb der nächsten drei Monate zu einem neuen Programm zum Ankauf von Staatsanleihen zusammenzulegen", inklusive großer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Vorteile: Das strittige PSPP existierte nicht länger, PEPP könnte rechtssicher gemacht und die Ankaufkriterien klarer formuliert werden.

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May 27, 2020 18:00 ET (22:00 GMT)