Bundestag stimmt Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung zu

   BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Rettungspaket für die Finanzindustrie mit breiter Mehrheit gebilligt. 476 Abgeordnete stimmten mit Ja, 99 dagegen, und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt. Das Gesetz geht nun unmittelbar in den Bundesrat, dessen Zustimmung noch am Vormittag erwartet wird. Noch am Freitag soll das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung Bundespräsident Horst Köhler zur Unterschrift vorgelegt werden. In einem noch nie dagewesenen Eilverfahren haben die Beratungen zu den Maßnahmen nach deren Vorlage am Montag damit nur wenige Tage gedauert.

   Der Gesetzentwurf sieht Staatsgarantien und direkte Kapitalbeteiligungen für angeschlagene Banken in einem Umfang von rund 500 Mrd EUR vor. Bundesbürgschaften sollen den Kreditverkehr der Banken wieder in Gang bringen, weshalb die Bundesregierung Bürgschaften bis 400 Mrd EUR für die Liquidität der Banken im Interbanken-Verkehr gewährt. Zur Absicherung der staatlichen Bürgschaften sieht das Maßnahmenpaket zudem eine Ausfallsumme von bis zu 5% der Garantien vor, insgesamt entspricht das 20 Mrd EUR.

   Aus einem eigens eingerichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Geld als direkte Finanzspritzen geben. Die Banken will diese Hilfen jedoch nicht ohne Auflagen gewähren. Zu den Auflagen könnten etwa der Verzicht auf Boni- und Dividendenzahlungen sowie die Begrenzung von Managerbezügen bei den unterstützten Instituten zählen.

   Von notleidenden Privatbanken kann der Bund Aktienpakete und von notleidenden Landesbanken Einlagen erwerben. Außerdem können mit dem Geld Problemaktiva, also problematische Vermögenswerte, aufgekauft werden. Bis zu 80 Mrd EUR sollen dafür zur Verfügung stehen. Eine Zwangsverstaatlichung sieht das Gesetz nicht vor. Die Hilfen sollen stets nach Anfrage der Banken und einer entsprechenden Prüfung gewährt werden. Die im Rettungspaket vorgesehenen Maßnahmen sollen bis zum 31. Dezember 2009 befristet sein.

   Am Donnerstag hatten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf einen Kompromiss beim Rettungspaket verständigt. Verluste des Fonds soll der Bund zu 65%, die Länder zu 35% tragen. Allerdings wird der Länderbeitrag auf maximal 7,7 Mrd EUR begrenzt. Sollten Landesbanken auf den Fonds zurückgreifen und ein Defizit verursachen, tragen die Länder die Ausfälle allein.

-Von Beate Preuschoff und Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/ank/kth (END) Dow Jones Newswires

   October 17, 2008 04:11 ET (08:11 GMT)

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