Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019 - 356 Milliarden Ausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen aber zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigen Kinderfrei- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastende Effekte der "Kalten Progression" für die Bürger zu mindern.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales, auch wegen der Rentenzuschüsse, der größte Posten. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert. Die Grünen sehen zu wenig Einsatz für den Klimaschutz, die Linke kritisiert, dass der Aufschwung bei unteren Schichten nicht ankomme. Die AfD sieht vor allem ungedeckte Schecks in der Europapolitik.

Wegen der langen Regierungsbildung und der deshalb verspäteten Verabschiedung des Haushalts 2018 ist es die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr.

Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage des Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats mit der abschließenden Abstimmung über den Bundeshaushalt./ir/DP/he