Bundestag beschließt Budget 2019 mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2019 beschlossen, der trotz deutlich höherer Ausgaben unter anderem für den Verteidigungsbereich wieder eine schwarze Null im Budget vorsieht. Für den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmten 366 Abgeordnete, während 284 Parlamentarier dagegen votierten, wie Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) bekanntgab.

Kommendes Jahr sollen die Ausgaben gegenüber der Sollplanung für 2018 um 3,7 Prozent auf 356,4 Milliarden Euro steigen. Dem stehen Einnahmen in gleicher Größenordnung gegenüber. Für den Etat des Verteidigungsministeriums ist ein Aufwuchs um 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro vorgesehen und damit noch 300 Millionen mehr als ursprünglich von Scholz eingeplant.

Scholz hatte unmittelbar zuvor in seiner Rede zum Ende der Haushaltsdebatte seinen Budgetplan für 2019 verteidigt. Der Kurs eines Haushalts ohne neue Schulden sei richtig, "weil er uns auch befähigt, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu handeln", resümierte der Finanzminister. "Genau so muss man das machen." In seiner Budgetrede am Dienstag hatte der SPD-Politiker bereits Vorsorge für eine schwächere Konjunktur verlangt. Die Opposition warf den Regierungsparteien hingegen vor, mit dem Etat in guten Zeiten keine Vorsorge für die Zukunft zu treffen.

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November 23, 2018 07:11 ET (12:11 GMT)