Bundesregierung verurteilt gewalttätigen Protest in Lützerath

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das gewaltsame Agieren von einigen Aktivisten im Braukohle-Dorf Lützerath verurteilt und zugleich die Klimapolitik der Koalition verteidigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, der Klimaschutz sei für diese Bundesregierung ein ganz zentrales Anliegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) attestierte Aktivisten verantwortungsloses Vorgehen.

"Der Bundeskanzler hat am Wochenende in einem Interview betont, dass es eine Grenze bei Demonstrationen gibt, die genau da verläuft, wo der Protest gewalttätig wird. Diese Grenze wurde in Lützerath überschritten und das verurteilen wir auch hier ausdrücklich", sagte Hoffmann auf der Regierungspressekonferenz.

Faeser erklärte in einer Stellungnahme, es gebe für Gewalt gegen Polizeibeamte keinerlei Rechtfertigung. "Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte. Das ist verantwortungslos", sagte Faeser. Gegen Gewalttäter werde nun konsequent ermittelt.

Die stellvertretende Regierungssprecherin stellte klar, dass seitens der Polizei in Lützerath geltendes Recht durchgesetzt worden sei, was akzeptiert werden müsse. Leider hätten nicht alle Versammlungsteilnehmer dies akzeptiert. "Das hat dann zu den Zusammenstößen geführt, die die Einsatzkräfte der Polizei eigentlich verhindern wollten. Der Einsatz muss nun aufgearbeitet werden. Auch ob die polizeilichen Maßnahmen verhältnismäßig waren oder nicht, wird überprüft", sagte Hoffmann.

Innenministerin Faeser betonte, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn sich die Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte bestätigen ließen. Bei der Räumung des Dorfes im rheinischen Kohlerevier war es in den vergangenen Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei gekommen. Beide Seiten werfen sich den Einsatz von Gewalt vor.

Hoffmann appellierte zudem an die Klimaaktivisten, dass diese die Realisierbarkeit beim Ausstieg aus Kohle im Auge behalten sollten. "Diese Bundesregierung hat verstanden, dass wir alles für das Gelingen der Energiewende tun müssen. Es gilt aber auch, dass der Weg zur Klimaneutralität 2045 auch umsetzbar sein muss. Wir können nicht von heute auf morgen die fossilen Energien hinter uns lassen", sagte Hoffmann.

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January 16, 2023 07:08 ET (12:08 GMT)