Bundesregierung: Niedrigzinsen schaden kleinen und mittleren Banken

BERLIN (dpa-AFX) - Die niedrigen Zinsen im Euroraum schaden vor allem kleinen und mittleren Banken. Die "Ertragssituation der kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland" sei "weiterhin stark belastet", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Regierung beruft sich in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die Niedrigzinsumfrage 2017 der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt angesichts wachsender Konjunkturrisiken eine Zinserhöhung bis mindestens Mitte 2020 aus. Der Leitzins im Euroraum verharrt vorerst auf dem Rekordtief von null Prozent. "Wenn die EZB ihre Geldpolitik jetzt weiter lockern will, dann rettet sie zwar erstmal die vielen Zombiebanken in Südeuropa, sie schadet aber massiv den Sparkassen und Volksbanken in Deutschland", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

Zu schaffen machen den Banken weiterhin auch die Strafzinsen. Der Bundesregierung zufolge haben 2018 die in Deutschland ansässigen Banken auf ihre bei der Bundesbank gehaltenen Einlagen insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro Zinsen bezahlt. Europaweit mussten Banken 7,5 Milliarden Euro dafür aufbringen. Dem stünden allerdings Zinserträge in nicht genannter Höhe aus der "zum Großteil zu negativen Zinssätzen aufgenommenen Liquidität" gegenüber. Banken müssen 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.

Die europäischen Banken hätten ihre Widerstandsfähigkeit seit der Finanzkrise vor zehn Jahren zwar deutlich erhöht, so die Bundesregierung. Zugleich stellte sie fest: "Im derzeitigen makroökonomischen Umfeld niedriger Zinsen, hoher Schuldenstände und geopolitischer Unsicherheiten haben sich die Finanzstabilitätsrisiken für Europa zuletzt erhöht." In Deutschland hätten sich nach Einschätzung des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) "in der langen Phase wirtschaftlichen Wachstums und niedriger Zinsen langsam, aber stetig Verwundbarkeiten im Finanzsystem aufgebaut"./bvi/DP/he