Bundesregierung kommt bei Karenzzeit für Politiker nicht voran

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Bei der geplanten Einführung einer Karenzzeit für in die Wirtschaft wechselnde Regierungsmitglieder kommt die Bundesregierung nicht voran. "Da ist man in der Diskussion und das Regelungskonzept ist derzeit in der politischen Abstimmung", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Der Sprecher konnte allerdings nicht mitteilen, wer genau diese Gespräche derzeit führt. "Die relevanten Akteure, die sich damit befassen müssen, sind derzeit in der politischen Abstimmung", hieß es lediglich.

   Bereits Mitte Januar, also vor einem halben Jahr, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, die Bundesregierung sei "mit den Koalitionsfraktionen nun im Gespräch darüber, wie diese Regelung aussehen könnte".

   Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Absicht zur Einführung einer Karenzzeit erklärt, ohne sich auf Details festzulegen. "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an", heißt es dort lediglich.

   Dass noch nichts Konkreteres passiert ist, belegt auch ein Brief des Bundesinnenministeriums an eine Abgeordnete des Bundestages. In dem Schreiben vom 12. Juni, das Dow Jones Newswires vorliegt, wird lediglich der Text des Koalitionsvertrages wiederholt. Auf die Frage, wann die Regierung ihre Ankündigung umsetze, heißt es darüber hinaus nur: "Ein Regelungskonzept zur Festlegung der Verhaltenspflichten für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung befindet sich zur Zeit in der politischen Abstimmung."

   Seibert erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung habe immer gesagt, dass Wechsel von der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich möglich sein müssten. Es sei aber wünschenswert, "dass diese transparent vonstatten gehen". Zwischen der Beendigung der politischen und der Aufnahme einer anderen Tätigkeit müsse "eine gewisse zeitliche Distanz" liegen, sagte Seibert.

   Die Deutsche Bahn AG hatte zuvor offiziell mitgeteilt, dass der ehemalige Kanzleramtschef und CDU-Politiker Ronald Pofalla zum 1. Januar 2015 "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" werden soll. Pofalla würde damit freiwillig eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten. Pofallas Wechsel ist umstritten, ebenso wie zuvor der Abgang des ehemaligen Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) zur Daimler AG.

   Regierungssprecher Seibert lehnte eine Stellungnahme zur Personalie Pofalla ab. Dies sei keine Angelegenheit der Bundesregierung, sondern des Unternehmens. "Die Entscheidung der Bahn habe ich hier nicht zu kommentieren."

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   June 18, 2014 08:50 ET (12:50 GMT)

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