Bundesregierung fordert Ende der Gewalt in der Ukraine

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat die Regierung der Ukraine angesichts der Massenproteste in dem Land zu einem Schutz der freien Meinungsäußerung aufgerufen und zugleich von alle Seiten den Verzicht auf Gewalt verlangt. "Für die Bundesregierung geht von diesen Demonstrationen eine sehr klare Botschaft aus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es ist zu hoffen, dass auch der ukrainische Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt."

   Jedoch müsse der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten "Sorge bereiten", betonte Seibert bei einer Pressekonferenz. Die Bundesregierung fordere die ukrainische Regierung daher auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstration zu schützen." Allerdings sei es an allen Seiten, dazu beizutragen, dass es nicht zu weiterer Gewalt komme.

   Die Demonstrationen seien "ein eindrucksvolles Bekenntnis zu Europa von hunderttausenden von Menschen in der Ukraine", erklärte zudem ein Sprecher des Auswärtigen Amtes im Namen des geschäftsführenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle. "Das zeigt, dass das Herz des ukrainischen Volkes europäisch schlägt."

   Seibert bekräftigte, die Tür für Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stehe von europäischer Seite weiter offen. Deutschland und die EU seien weiterhin bereit, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. "Wir wollen den EU-ukrainischen Beziehungen einen neuen Schub geben, wir wollen ihnen eine neue Qualität verleihen", sagte Seibert. Die Entscheidung darüber liege bei Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies dem ukrainischen Präsidenten bei einem Gespräch am Rande des EU-Gipfels in Vilnius "ganz unmissverständlich verdeutlicht".

   Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche mit den östlichen Partnerländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland getroffen, um eine mögliche Heranführung dieser Staaten an die EU zu diskutieren.

   Sie hatten sich bei diesem Gipfel der "östlichen Partnerschaft" eine Einmischung Russlands in die Gespräche mit der Ukraine verbeten, nachdem deren Regierung auf massiven Druck Moskaus einen Rückzieher von der Unterzeichnung des Abkommens gemacht hatte. Am Wochenende war es daraufhin in dem Land zu den größten Demonstration seit der Orangenen Revolution im Jahre 2004 gekommen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   December 02, 2013 07:54 ET (12:54 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 54 AM EST 12-02-13