Bundesrechnungshof kritisiert Linders Haushaltsentwurf 2024

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung geübt. Wie das Handelsblatt berichtet, monieren die Prüfer, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei, die Schuldenbremse umgehe und die echte Verschuldung so verschleiere.

"Die beschlossenen Haushaltsentlastungen beschränken sich weitgehend auf Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen", zitiert die Zeitung aus der "Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024", die der Bundesrechnungshof am 31. August dem Bundestag übermittelt habe und der dem Handelsblatt vorliege.

Ab 2028 müsse der Bund die Schulden zurückzahlen, die er in der Corona-Pandemie und Energiekrise aufgenommen hat. Vor diesem Hintergrund fordere der Bundesrechnungshof die Bundesregierung auf, nachhaltiger zu wirtschaften.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle den Entwurf für den Haushalt 2024 am kommenden Dienstag in den Bundestag einbringen. Während sich Lindner von seinen Koalitionspartnern Kritik anhören muss, zu viel zu sparen, kritisiere der Bundesrechnungshof, Lindner spare überhaupt nicht. So liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit fünfmal höher als offiziell angegeben.

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September 01, 2023 12:38 ET (16:38 GMT)