Bundesrat will Veto gegen chinesische Übernahmen erleichtern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund soll die Übernahme wichtiger deutscher Unternehmen durch unerwünschte chinesische Investoren erschweren. Dazu haben die Länder die große Koalition am Freitag im Bundesrat mehrheitlich aufgefordert - auch wenn China in dem bayerischen Antrag nicht ausdrücklich genannt ist. Dazu soll die so genannte Eingriffsschwelle in der Außenwirtschaftsordnung gesenkt werden.

Bisher kann der Bund nur ein Veto gegen ausländische Investitionen einlegen, wenn ein Ausländer 25 Prozent und mehr der Anteile eines deutschen Unternehmens kauft. Das soll sich nun ändern: "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Schwelle an die aktuellen Herausforderungen zum Schutz der nationalen Sicherheit oder Ordnung angepasst und dementsprechend abgesenkt werden sollte, da auch unterhalb der Schwelle von 25 Prozent in der Regel ein maßgeblicher Einfluss vorliegt."

China wird zwar nicht ausdrücklich genannt - der Beschluss zielt jedoch eindeutig auf die Volksrepublik. Unternehmen aus "Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft" versuchten in letzter Zeit bewusst, "nicht nur industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufzukaufen und auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen, sondern sich auch gezielt in Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastrukturen einzukaufen".

Bayern entschärfte den Antrag vor der Abstimmung noch etwas, um eine Mehrheit zu finden. Als neue Schwelle für die mögliche Prüfung einer wollte die Staatsregierung eigentlich zehn Prozent vorschlagen, dieser Passus fehlt jedoch in dem Beschluss.

Chinesische Übernahmen deutscher Firmen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die Übernahme von KUKA, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war Midea, ein südchinesischer Hersteller von Hausgeräten und Klimaanlagen. Die chinesische Führung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur Mitte des Jahrhunderts die technologische Weltspitze in allen wichtigen Industrien zu erobern, gezielte Firmenübernahmen sind ein Mittel zu diesem Zweck./cho/DP/jha