Bundesrat stoppt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

   BERLIN (AFP)--Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien werden anders als vom Bund gewünscht nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhob anschließend schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

   Außer dem grün-schwarz-regierten Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat kein Land mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linken für das zustimmungspflichtige Gesetz. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können.

   Die geplante Neuregelung sei "aus politischem Kalkül" blockiert worden, erklärte de Maizière. Dafür trügen die Grünen, insbesondere im Bund, die Verantwortung. Das Gesetz hätte klar gemacht, "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen". Das Recht auf ein faires Asylverfahren wäre auch mit der Neuregelung weiter garantiert gewesen, sagte der Minister. "Das heutige Nein ist daher nur mit parteipolitischen Erwägungen zu erklären."

   Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte: "Wieder einmal sind SPD und Grüne ihrer Verantwortung für Deutschland nicht gerecht geworden." Grüne und Linke bemängeln die schwierige Menschenrechtslage in den drei nordafrikanischen Ländern.

   Das Gesetz wird auch deshalb infrage gestellt, weil die Zahl der aus Algerien, Marokko und Tunesien nach Deutschland kommenden Flüchtlinge erheblich zurückgegangen ist. Bundesregierung und Bundestag können jetzt zwar den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Einigungschancen gelten im Wahljahr aber als ungewiss.

   Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte, dass es nun nicht zu den verkürzten Verfahren kommt. "Zu einem fairen Verfahren gehören die sorgfältige Aufklärung der Fluchtgründe und die Möglichkeit, Fehlentscheidungen der Behörden vor Gericht zu bringen", hieß es in einer Erklärung.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   March 10, 2017 10:05 ET (15:05 GMT)- - 10 05 AM EST 03-10-17