Bundesrat stimmt höherem Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu

   BERLIN (AFP)--Der Bundesrat hat einem höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger sowie Mrdzuschüssen des Bundes für die Sozialkassen zugestimmt. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig 750 EUR statt bisher 250 EUR pro Lebensjahr behalten dürfen, sofern sie das Geld für die Altersvorsorge zurücklegen.

   Der Bundestag hatte das Gesetz, mit dem Union und FDP eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen, Anfang März verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherung sollen zudem krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialkassen ausgeglichen werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet nach Regierungsangaben in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 12,8 Mrd EUR. Statt des sonst üblichen Darlehens soll diesmal ein entsprechender Zuschuss gezahlt werden.

   Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten zusätzlich 3,9 Mrd EUR. Das neue Gesetz enthält auch ein Sonderprogramm für Milchviehhalter, besonders eine Grünland- und eine Kuhprämie.

   March 26, 2010 09:27 ET (13:27 GMT)- - 09 27 AM EDT 03-26-10