Bundesrat beschließt Asylpaket

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts und der verbesserten Integration von Flüchtlingen zugestimmt. Das teilte der Bundesrat am Freitag mit. Mit dem Gesetz werden Vereinbarungen umgesetzt, die Bund und Länder am 24. September bei ihrem Flüchtlingsgipfel getroffen haben. Damit sollen Asylregeln verschärft, aber auch die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften ermöglicht werden, so die Pressestelle der Länderkammer.

   Albanien, Kosovo und Montenegro gelten nun als sichere Herkunftsländer. Dadurch soll die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen ohne Bleibeperspektive beschleunigt werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch wird die Durchsetzung einer Ausreise abgelehnter Asylbewerber erleichtert.

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   October 16, 2015 06:47 ET (10:47 GMT)

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