06.07.2015 16:03:45
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Bundespräsident Gauck unterzeichnet umstrittenes Tarifeinheitsgesetz
BERLIN (AFP)--Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz tritt in Kürze in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck habe es unterzeichnet, teilte eine Sprecherin am Montag in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.
Der Bundestag hatte das Gesetz im Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet, den Bundesrat passierte es Mitte Juni. Kleinere Fachgewerkschaften fürchten um ihre Rechte und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
July 06, 2015 09:33 ET (13:33 GMT)- - 09 33 AM EDT 07-06-15
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