Bundesnetzagentur schließt Huawei nicht pauschal vom 5G-Ausbau aus

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird den chinesischen Telekomausrüster Huawei nicht pauschal vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes ausschließen. Der am Dienstag von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Sicherheitskatalog für die Telekommunikationsnetze sieht stattdessen vor, dass kritische Komponenten der 5G-Technologie zertifiziert und Vertrauenswürdigkeitserklärungen von Herstellern und Systemlieferanten eingeholt werden müssen.

"Es ist wichtig, die Integrität von Informations- und Kommunikationssystemen gegen Bedrohungen zu schützen und höchste Sicherheitsstandards zu etablieren", erklärte Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. "Hierzu sollen kritische Funktionen für Telekommunikationsnetze und -dienste einen besonders hohen Schutz aufweisen."

Der neue Sicherheitskatalog, der zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten erstellt wurde, sorge dafür, "dass moderne, leistungsfähige und sichere 5G-Netze aufgebaut und betrieben werden können", sagte Arne Schönbohm, Präsident des BSI.

Der Katalog sieht laut Bundesnetzagentur außerdem vor, dass die Produktintegrität sichergestellt und ein Sicherheitsmonitoring eingeführt wird. Auch dürfe nur eingewiesenes Fachpersonal in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden.

Um die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Lieferanten zu garantieren, muss der Bezieher der neuen Technologie von der Bezugsquelle eine "umfassende Erklärung" einholen. Diese Erklärung muss beispielswiese eine Verpflichtung der Bezugsquelle enthalten, "dass vertrauliche Informationen von oder über seine(n) Kunden...nicht auf eigene Veranlassung oder Veranlassung Dritter in das Ausland gelangen oder ausländischen Stellen im Inland zur Kenntnis gelangen." Verstöße gegen die Erklärung sollen mit Vertragsstrafen geahndet werden.

Deutschland stellt sich gegen Washington und London

Mit der Entscheidung, den chinesischen Anbieter Huawei nicht grundsätzlich von dem 5G-Ausbau auszuschließen, geht Deutschland einen anderen Weg als beispielsweise die USA und Großbritannien. Die USA übt seit langem Druck auf Deutschland aus, Huawei von der Vergabe der 5G-Technogolie auszuschließen. Washington befürchtet, dass chinesische Firmen Daten an die chinesische Regierung weitergeben könnten. Huawei hat dies zurückgewiesen.

Auch die britische Regierung ist jüngst auf den US-Kurs eingeschwenkt und hat es Telekom-Netzanbietern untersagt, neue Technik von Huawei zu installieren. Bereits installierte Geräte zum Betrieb des neuen 5G-Mobilfunknetzes müssen außerdem in Großbritannien bis spätestens 2027 wieder entfernen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens vom 5G-Ausbau ablehnen. Stattdessen plädierten sie für strenge Sicherheitsanforderungen, die ständig überprüft werden sollen. Innerhalb der Regierung war auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft hingewiesen worden. Auch hat Deutschland sich wiederholt für eine offene Wirtschaft und gegen Protektionismus ausgesprochen.

Huawei: Haben hervorragende Sicherheitsbilanz

David Wang von Huawei Technologies in Deutschland begrüßte den neuen Katalog und versprach, dass sein Unternehmen "weiterhin transparent mit Regulierungsbehörden, Kunden und Branchenorganisationen zusammenarbeiten" werde, um die "Sicherheit der Mobilfunknetze zu gewährleisten". Huawei habe seit mehr als 30 Jahren Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbunden. "Dabei können wir eine hervorragende Sicherheitsbilanz vorweisen", so Wang.

Mit dem neuen deutschen Sicherheitskatalog blieben "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für alle 5G-Netzausrüster erhalten. "Ein Markt mit guten Wettbewerbsbedingungen für digitale Infrastrukturen wird die Digitalisierung der Industrie und die digitale Wirtschaftsentwicklung in Deutschland voranbringen und den Verbrauchern fortschrittlichere und sicherere IT-Dienste und Nutzererfahrungen ermöglichen", erklärte Wang in einer Stellungnahme.

Die 5G-Technologie gilt wegen ihrer hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität.

Deutschland wird den neuen Sicherheitskatalog nun zur Notifizierung der Europäischen Kommission vorgelegt. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens kann es üblicherweise zu Änderungen kommen.

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August 11, 2020 12:24 ET (16:24 GMT)