Bundesländer wollen mehr Offenheit beim geplanten Freihandelsabkommen

STUTTGART (dpa-AFX) - Die Bundesländer verlangen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA. In einem Antrag Baden-Württembergs, Niedersachsens und Hamburgs für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag, dem weitere Länder zustimmen wollen, werden zudem Korrekturen beim umstrittenen Investitionsschutz gefordert.

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die politische Debatte während den Verhandlungen über TTIP ist hilfreich und nicht schädlich." Die Positionen müssten mit den Mitgliedstaaten und mit der kritischen Öffentlichkeit abgestimmt werden. "Ich glaube, es hilft der EU, deutlich machen zu können, was von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und was nicht."

Neben einer größeren Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen wird verlangen die Länder auch eine Begrenzung des geplanten Investitionsschutzes. "Wir brauchen bessere Standards in der Schiedsgerichtsbarkeit, unsere rechtsstaatlichen Regelungen dürfen aber nicht ausgehebelt werden", sagte Friedrich. "Der Investitionsschutz muss so gestaltet werden, dass wir auch in Zukunft weiter Gesetze zur Verbesserung bei Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandards machen können. Das muss ein dynamisches System sein." Im Antrag heißt es, das Recht zur Gesetzgebung sei unverhandelbar.

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Europaministers hängt von dieser Frage die deutsche Einwilligung zum Freihandelsabkommen ab. "Damit es überhaupt eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat geben kann, muss der Investitionsschutz unseren Rechtsstandards angepasst werden", sagte Friedrich. Nach einem "Spiegel"-Bericht ist aus Sicht des Bundesrates eine deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen nicht ohne ein entsprechendes Votum der Länderkammer möglich.

Europaminister Friedrich sagte der dpa: "Wir wollen den Freihandel mit den USA verbessern und ermöglichen." Gerade für die Firmen im exportstarken Bundesland Baden-Württemberg sei ein Freihandel in Rechtssicherheit "von unschätzbarem Wert". Dafür müsse die EU in den Verhandlungen aber auf die Forderung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eingehen./ang/DP/enl