13.11.2016 17:40:45
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Bundesländer sollen Fernstraßen-Zuständigkeit abgegeben können - Zeitung
BERLIN (Dow Jones)--Die geplante Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll langsam Konturen annehmen. Die Abteilungsleiter der zuständigen Ministerien erzielten nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche in wichtigen Fragen einen Kompromiss. So war bislang umstritten, ob die neue, beim Bund angesiedelte Gesellschaft neben Autobahnen auch für Fernstraßen zuständig sein soll. Der Kompromiss sehe nun ein "Opt-out-Modell" vor. Wenn die Länder explizit erklären, selbst Fernstraßen planen und bauen zu wollen, sollen sie dies weiterhin tun können. Einige Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass neben Autobahnen auch Fernstraßen in die Zuständigkeit des Bundes fallen sollen.
Auch soll trotz der neuen Gesellschaft eine gewisse dezentrale Struktur bei der Pflege von Autobahnen und Fernstraßen beibehalten werden. Einfachere Tätigkeiten, wie etwa Boschungspflege oder Straßenendienst, sollen weiterhin Sache der Länder sein. Sie befürchten durch die neue Gesellschaft einen Wegfall von vielen Jobs in ihren Landesverwaltungen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 13, 2016 11:08 ET (16:08 GMT)
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