Bundesländer rechnen mit deutlich mehr Asylanträgen

   BERLIN (AFP)--Viele Bundesländer rechnen mit deutlich mehr Asylbewerbern und fordern mehr Hilfe vom Bund. Mehrere Länder gehen laut einem Bericht der Welt am Sonntag davon aus, dass die Zahl der Asylanträge höher als bislang angenommen sein wird. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verlangte mehr Unterstützung vom Bund. Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

   Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge bereits auf mehr als 200.000 gestiegen. Zum Teil werden nun bis zu 500.000 Anträge in diesem Jahr erwartet. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) der Welt am Sonntag.

   Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg sprachen sich laut dem Blatt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Anhebung der Prognose aus, die für dieses Jahr bislang bei 300.000 Asylbewerbern liegt. Die Behörde lehnt demnach jedoch derzeit eine Korrektur der Prognose ab. Eine Anpassung für das laufende Jahre sei "verfrüht". Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch "sehr genau beobachtet", erklärte die Behörde demnach. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher "durchaus möglich".

   Die Flüchtlings- und Asylpolitik wird auch ein zentraler Punkt bei einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin sein. Seit der vorherigen Konferenz im Dezember habe sich die Situation "in nicht vorhersehbarer Weise zugespitzt", erklärte der amtierende MPK-Vorsitzende, Brandenburgs Regierungschef Woidke, am Sonntag in Potsdam. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert.

   Woidke forderte vor diesem Hintergrund den Bund auf, die Länder stärker zu unterstützen. "Wir haben es mit einer gesamtstaatlichen Herausforderung zu tun", mahnte Woidke. Die Länder erwarteten, dass der Bund bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnehme. Der Bund solle sich zudem stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.

   Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen mehr Hilfe vom Bund. "Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren", sagte Dreyer der Welt am Sonntag. Sie erwarte deswegen, dass der Bund sich "strukturell finanziell beteiligt". Die zugesagten 500 Millionen Euro jeweils für 2015 und 2016 reichten bei weitem nicht aus.

   Der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), forderte, dass die Länder die Mittel des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro für die Versorgung "vollständig" den Kommunen zukommen ließen.

   DJG/bam

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   March 22, 2015 10:49 ET (14:49 GMT)- - 10 49 AM EDT 03-22-15