Bundesbankpräsident: Frankreich soll Budgetziele pünktlich erreichen

   Von Hans Bentzien

   Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die französische Regierung aufgefordert, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Zwar seien Defizitziele in einem Umfeld schwachen Wirtschaftswachstums schwerer zu erreichen, doch müssten die Schwergewichte der Eurozone gerade jetzt klare Vertrauenssignale setzen, sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext bei einer Veranstaltung in Paris. Er ist damit auf europäischer Bühne ein weiteres Mal weniger nachsichtig als die Bundesregierung.

   Frankreich wird das Ziel, seine Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, nach Einschätzung der EU-Kommission nicht erreichen. Die Kommission rechnet für 2013 mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent, aus der 2014 sogar 3,9 Prozent werden könnten, wenn die Politik nicht ihren Kurs ändert. Entsprechende Vorschläge - zum Beispiel Renten- und Arbeitsmarktreformen - hat die EU-Kommission gemacht.

   Weidmann sagte in Paris, es gebe Kritik daran, dass aus Defizitzielen "bewegliche Ziele" würden. "In so einem Umfeld ist es meiner Ansicht nach besonders wichtig, dass die Schwergewichte der Eurozone klare Signale geben, die die Glaubwürdigkeit der Fiskalregel und -abmachungen der Eurozone und die Glaubwürdigkeit ihrer Konsolidierungsstrategie stärken", sagte der Bundesbankpräsident.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine derart klare Botschaft vermieden, als er der Stuttgarter Zeitung am Wochenende sagte, Frankreich werde sich an europäische Verpflichtungen halten. Er vertraue fest darauf, "dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren."

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   February 25, 2013 10:30 ET (15:30 GMT)

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